KI-Nutzungsbedingungen

Diese besonderen Bedingungen für KI-Funktionen (die „KI-Bedingungen“) gelten für alle Funktionen, Dienste oder Dienstbestandteile, die ganz oder teilweise künstliche Intelligenz einsetzen („KI-Funktionen“) und von uns („Anbieter“) bereitgestellt werden. Sie gelten ergänzend zu den jeweils anwendbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Im Falle von Widersprüchen gehen diese KI-Bedingungen für die Nutzung der KI-Funktionen vor.

1. KI-Funktionen

1.1 KI-Funktionen können insbesondere die automatisierte oder teilautomatisierte Erstellung von Inhalten, Vorschlägen, Analysen, Empfehlungen oder sonstigen Ergebnissen umfassen.

1.2 KI-Funktionen werden im jeweils verfügbaren Zustand und nach Maßgabe ihrer Verfügbarkeit bereitgestellt. Sie erkennen an, dass von KI-Funktionen erzeugte Ergebnisse möglicherweise nicht einzigartig sind und unrichtig, unvollständig, irreführend oder veraltet sein können. Der Anbieter gewährleistet kein bestimmtes Ergebnis und keinen ununterbrochenen Zugang zu einer KI-Funktion. Die Haftung des Anbieters bleibt unberührt, soweit ein Ausschluss oder eine Beschränkung nach zwingendem Recht unzulässig ist.

1.3 Der Zugang zu KI-Funktionen kann zusätzlichen Voraussetzungen unterliegen, insbesondere einer Nutzerregistrierung, einem aktiven Abonnement, technischen Anforderungen sowie Nutzungsbeschränkungen, etwa in Form von Guthaben, Kontingenten oder Quoten.

1.4 Der Anbieter kann KI-Funktionen ganz oder teilweise ändern, beschränken, aussetzen oder einstellen, soweit dies zur Einhaltung gesetzlicher Vorgaben, zum Schutz der Dienste oder Nutzer oder bei einem Verstoß gegen diese KI-Bedingungen oder die anwendbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen erforderlich ist.

1.5 Aufgrund der technischen Weiterentwicklung im Bereich der künstlichen Intelligenz kann der Anbieter KI-Funktionen einschließlich der zugrunde liegenden Modelle, Funktionalitäten, Benutzeroberflächen, Nutzungsgrenzen und Verfügbarkeit von Zeit zu Zeit aktualisieren, ersetzen oder anderweitig anpassen. Solche Änderungen können Eigenschaften, Qualität, Reaktionszeiten und Ausgaben der KI-Funktionen beeinflussen.

1.6 Als „Beta“, „Test“, „Preview“ oder vergleichbar gekennzeichnete KI-Funktionen befinden sich noch in der Entwicklung und können gegenüber allgemein verfügbaren Funktionen insbesondere hinsichtlich Funktionsumfang, Verfügbarkeit, Leistungsfähigkeit und Stabilität eingeschränkt sein. Der Anbieter kann solche Funktionen während der Testphase ändern oder einstellen. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, besteht kein Anspruch auf die dauerhafte Bereitstellung oder Überführung einer Test- oder Beta-Funktion in den regulären Produktbetrieb.

2. Eingabedaten und Ausgaben

2.1 Alle Inhalte, Daten, Texte, Dateien oder sonstigen Informationen, die Sie in eine KI-Funktion eingeben oder an diese übermitteln, sind Ihre „Eingabedaten“. Sie sind für Ihre Eingabedaten verantwortlich und stellen sicher, dass Sie über alle hierfür erforderlichen Rechte, Lizenzen, Einwilligungen und Genehmigungen verfügen, dass die Eingabedaten dem anwendbaren Recht entsprechen und keine Rechte Dritter verletzen.

2.2 Alle von einer KI-Funktion erzeugten Inhalte oder Ergebnisse sind „Ausgaben“. Ausgaben werden automatisiert erzeugt und können unrichtig, unvollständig, irreführend oder veraltet sein. Sie müssen Ausgaben prüfen, bevor Sie sie verwenden, veröffentlichen, weitergeben, sich auf sie stützen oder auf ihrer Grundlage handeln. Sie bleiben dafür verantwortlich, eine angemessene menschliche Aufsicht und interne Kontrollen sicherzustellen, insbesondere bevor Sie Ausgaben im geschäftlichen Betrieb oder für Entscheidungen verwenden. Ausgaben stellen keine Rechts-, Medizin-, Finanz- oder sonstige fachliche Beratung dar. Sie sind dafür verantwortlich, anwendbare Kennzeichnungs-, Offenlegungs- und Transparenzpflichten einzuhalten, wenn Sie Ausgaben verwenden oder anderen zugänglich machen.

2.3 In diesen KI-Bedingungen bezeichnet „Inhalt“ gemeinsam Ihre Eingabedaten und die Ausgaben. Der Anbieter kann Inhalte verarbeiten, soweit dies erforderlich ist, um KI-Funktionen und Dienste bereitzustellen, zu betreiben, abzusichern, zu warten und weiterzuentwickeln, einschließlich zur Erkennung, Analyse und Verhinderung von Betrug, Missbrauch und rechtswidriger Nutzung.

2.4 KI-Funktionen können Mechanismen umfassen, die eine menschliche Aufsicht, Überprüfung oder ein Eingreifen in Bezug auf Ausgaben ermöglichen. Ausgaben sind nicht dazu bestimmt, ohne angemessene menschliche Mitwirkung verwendet zu werden. Sie bleiben für die Prüfung der Ausgaben und für sämtliche darauf gestützten Entscheidungen verantwortlich; der Anbieter trifft keine Entscheidungen in Ihrem Namen. Die Möglichkeiten zur menschlichen Aufsicht können je nach KI-Funktion unterschiedlich ausgestaltet sein und in Test- oder kostenlosen Versionen eingeschränkt oder nicht verfügbar sein.

3. Unzulässige Nutzung

3.1 Sie dürfen KI-Funktionen oder Ausgaben nicht für rechtswidrige, schädliche, irreführende oder betrügerische Zwecke nutzen oder eine solche Nutzung ermöglichen. Sie sind insbesondere dafür verantwortlich, dass die von Ihnen über die KI-Funktionen verarbeiteten Eingabedaten, der konkrete Einsatzzweck sowie die Verwendung der Ausgaben den anwendbaren gesetzlichen und vertraglichen Anforderungen entsprechen. Unzulässig ist insbesondere eine Nutzung, die (a) Datenschutzrechte, Urheberrechte, Datenbankrechte, Markenrechte oder sonstige Rechte des geistigen Eigentums verletzt; (b) den Ursprung von Inhalten verschleiert oder falsch darstellt; (c) Personen bewertet oder Profile über Personen erstellt, soweit dies ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt; (d) technische Schutzmaßnahmen, Sicherheitskontrollen oder Kennzeichnungen, Metadaten oder sonstige technische Mechanismen zur Erfüllung gesetzlicher Transparenz- und Kennzeichnungspflichten zu entfernen, zu verändern, zu umgehen oder deren Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen; (e) der Erzeugung oder Verbreitung rechtswidriger Inhalte oder der Durchführung oder Unterstützung rechtswidriger Handlungen dient; oder (f) die Sicherheit oder Integrität der KI-Funktionen, der zugrunde liegenden Infrastruktur oder Systeme Dritter beeinträchtigt.

3.2 Die KI-Funktionen sind nicht für den Einsatz als Hochrisiko-KI-Systeme oder für Anwendungsfälle bestimmt, die nach den anwendbaren Vorschriften über künstliche Intelligenz besonderen Anforderungen an Hochrisiko-KI-Systeme unterliegen. Sie dürfen KI-Funktionen nicht für Entscheidungen oder zur Unterstützung von Entscheidungen einsetzen, die gegenüber natürlichen Personen rechtliche Wirkung entfalten oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigen, insbesondere im Zusammenhang mit Beschäftigung, Kreditwürdigkeit oder dem Zugang zu wesentlichen privaten oder öffentlichen Dienstleistungen, es sei denn, Sie stellen selbst sicher, dass alle hierfür erforderlichen rechtlichen, technischen und organisatorischen Voraussetzungen erfüllt sind.

4. Datenschutz und Dienste Dritter

4.1 Informationen darüber, wie personenbezogene Daten im Zusammenhang mit KI-Funktionen verarbeitet werden, ergeben sich aus den jeweils anwendbaren Datenschutzhinweisen. Soweit erforderlich, wird die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag durch einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Artikel 28 DSGVO geregelt.

4.2 Für die Bereitstellung der KI-Funktionen kann der Anbieter Dienste, Technologien und Infrastruktur Dritter, insbesondere KI-Modelle und Modelldienste sowie Hosting-, Cloud- und Sicherheitsdienste, einsetzen. Dabei können Eingabedaten und Ausgaben durch solche Dritten verarbeitet werden, soweit dies für die Bereitstellung, den Betrieb, die Absicherung, Wartung oder Weiterentwicklung der jeweiligen KI-Funktion erforderlich ist. Eine solche Verarbeitung erfolgt nach Maßgabe der anwendbaren Datenschutzvorschriften und der hierfür geltenden vertraglichen Vereinbarungen.

4.3 KI-Funktionen können auf Modellen oder sonstigen Softwarekomponenten Dritter, insbesondere Open-Source- oder Open-Weight-Modellen, basieren. Für solche Modelle und Komponenten können zusätzliche Lizenz- und Nutzungsbedingungen der jeweiligen Rechteinhaber gelten. Der Anbieter erwirbt durch deren Bereitstellung keine Rechte an diesen Modellen oder Komponenten, die über die jeweils geltenden Lizenzbedingungen hinausgehen.


5. Änderungen dieser Bedingungen

Der Anbieter kann diese Bedingungen ändern, soweit dies aufgrund technischer Weiterentwicklungen, geänderter Funktionalitäten, gesetzlicher Vorgaben oder zur Klarstellung erforderlich ist. Die jeweils aktuelle Fassung wird auf der Website und/oder innerhalb der KI-Funktion bereitgestellt. Sie können aufgefordert werden, die geänderte Fassung zu prüfen und zu akzeptieren, bevor Sie die KI-Funktion weiter nutzen können.